Zahlentricks mit dem EEG

Aktion beendet

Herr Altmaier hat zwar eine Studie erarbeiten lassen, die eigentlich unsere Aussagen unterstreicht. Trotzdem bleibt er bei seiner These von den teuren Erneuerbaren Energien. Schade.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist mehr als jemals zuvor unter Beschuss. Im Oktober 2012 wird die neue EEG-Umlage für 2013 herausgegeben. Diese soll wieder deutlich ansteigen. Die Erneuerbaren Energien werden dabei als Preistreiber beschuldigt. Zu Unrecht, denn es sind zu einem Großteil andere Faktoren, die die Kosten steil nach oben treiben.

Ursprünglich sollten über das EEG die Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien an alle Verbraucher weitergegeben werden. Im Jahr 2009 wurden 10,8 Mrd. Euro an die Ökostromproduzenten ausgezahlt, im Jahr 2013 sollen es 20 Mrd. Euro werden. Das ist etwa eine Verdoppelung. Bedenkt man nun, dass Verbraucher im Jahr 2009 pro kWh etwa 1 Cent für die Erneuerbaren Energien gezahlt haben, muss man sich wundern, woher die nun angekündigte Steigerung auf über 5 Cent kommt. Wie wird aus einer tatsächlichen Kostenverdoppelung eine Verfünffachung?

Verschiedene politische Entscheidungen lassen die sogenannte Umlage für Erneuerbare Energien auf der Stromrechnung steigen. Einen Grund für die neue drastische Steigerung hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel beschlossen: Sehr viele große, energieintensive Unternehmen müssen plötzlich kaum noch zahlen. Dadurch verbleiben natürlich mehr Kosten bei mittelständischen Firmen und Endverbrauchern.

Bevor also auf die Erneuerbaren Energien und ein sehr effizientes und eigentlich kostengünstiges Instrument geschossen wird, sollte die Politik die wahren Kostentreiber aufdecken und eine verbraucherfreundliche Lösung finden.

Herausragende Kostensteigerer sind:

• Privilegierter Letztverbrauch:
  Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch haben die Möglichkeit, die EEG-Umlage auf ein Minimum von 0,05 ct/kWh zu senken und zahlen damit kaum für die Erneuerbaren Energien. Im Gegenzug steigt die Umlage für alle restlichen Verbraucher, also für mittelständische Betriebe und private Endkunden. Für 2013 ist die Bemessungsgrenze für diese Ausnahmeregelung stark gesenkt worden. Dadurch werden deutlich mehr Unternehmen als privilegierte Letztverbraucher behandelt. Die Kosten für die Umlage werden auf alle übrig gebliebenen Verbraucher verteilt. Dies ist ein Hauptgrund für die hohen Kosten und in diesem Ausmaß unnötig, weil gerade diese Unternehmen von den durch die Erneuerbaren Energien nach unten getriebenen Börsenpreisen profitieren.
• Marktprämie:
  Die Marktprämie soll dazu anregen, den Strom aus Erneuerbaren Energien bedarfsgerecht einzuspeisen. Betreiber einer Produktionsanlage von Ökostrom können jeden Monat entscheiden, ob sie die Marktprämie in Anspruch nehmen wollen. Sie müssen in diesem Fall ihren Strom selbst vermarkten und erhalten als Marktprämie die Differenz zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Börsenstrompreis und der EEG-Förderung. Zusätzlich bekommen sie eine Managementprämie für den Verwaltungsaufwand bezahlt. Speist ein Betreiber seinen Strom bei hoher Stromnachfrage ein, erzielt er gegenüber der normalen EEG-Förderung zusätzliche Einnahmen.
  Die Kosten für die Marktprämie, insbesondere für die Zusatzzahlungen, sind hoch. Ein Nutzen hat sich derzeit noch nicht gezeigt.
• Offshore:
  Die Rahmenbedingungen für die Windenergie auf See wurden in der Neufassung des EEG ab 2012 stark aufgebessert. Die hohen Förderkosten werden die Umlage in die Höhe treiben. Davon profitieren in erster Linie große Konzerne, da nur sie die nötigen, hohen Investitionssummen stemmen können.
• Ausgleichsmechanismusverordnung:
  Wenn an der Börse die Preise fallen, steigt bei Ihnen zuhause die Stromrechnung an. Das ist verrückt, aber seit 2010 Wirklichkeit.
  Bis 2009 haben die Stromlieferanten die Erneuerbaren Energien abgenommen und preislich wie ihren eigenen Strom bewertet. Die Differenz wurde an die Kunden weitergegeben. Verteilt auf alle verbrauchten kWh betrug die Abgabe 2009 somit um die 1 Cent. Seit 2010 gilt die Ausgleichsmechanismusverordnung und der EEG-Strom wird an der Börse verkauft. Wenn allerdings viel Wind weht oder viel Sonne scheint, purzeln die Preise. Dadurch sind die Einnahmen für die Erneuerbaren Energien sehr niedrig. Die Stromkunden zahlen die Differenz und damit eine hohe Umlage.
  Leider kommen die niedrigen Preise von der Börse nur bei großen Unternehmen an. Haushaltskunden oder mittelständische Firmen haben nichts davon.