Verschachert & Verschoben

Neue Aktion zur EEG-Umlage:
Verschachert & Verschoben


Aktion beendet

Leider wurden die Industrieprivilegien sogar noch weiter ausgebaut. Wir bleiben an der Sache dran.


Betreff:
Gabriel den Weg weisen

Die EEG-Umlage sinkt erstmals, um gerade einmal 0,07 Cent/kWh. Sie könnte aber mit den richtigen Weichenstellungen noch viel weiter sinken. Energieminister Sigmar Gabriel reklamiert diese 0,07 Cent dennoch als seinen eigenen Erfolg: „Der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben“ (Pressemitteilung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 15.10.2014).

Zur Entlastung der Umlage kommt es, weil auf dem EEG-Konto ein Überschuss anwächst. Der derzeitige Überschuss entsteht durch eine zu hohe Liquiditätsreserve, die für 2014 die Umlage deutlich steigen ließ und jetzt zu der moderaten Minderung führt. Herr Gabriel hat also mit der Stabilisierung der Umlage nichts zu tun. Mehr noch: Sein Gesetzentwurf zur EEG-Novelle manifestiert die großzügigen Rabatte der Industrie langfristig. Die jährliche Ersparnis der Betriebe verringert sich nur um höchstens 200 Mio. Euro. Angesichts von 5,1 Mrd. Euro insgesamter Befreiung erstaunlich wenig.

Hier geht’s zur 5 Minuten Info.


Im Rahmen der Aktion wurde folgender Brief an Herrn Gabriel verschickt:

Die EEG-Umlage gerecht gestalten und wirklich senken!

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie sprechen davon, dass Sie die Kostendynamik bei der EEG-Umlage erfolgreich durchbrochen haben? Im Momentist die Umlage minimal gesunken. Das hat aber nichts mit Ihren Entscheidungen zu tun, sondern hängt allein mit einer zu hoch angesetzten Liquiditätsreserve aus demvergangenen Jahr zusammen.

Studiert man die Prognose der EEG-Umlage 2015 oder die Kontodaten der Übertragungsnetzbetreiber über das Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Vorjahren, sieht man eines der größten Probleme noch wachsen. Die Einnahmen der Erneuerbaren Energien an der Strombörse sind weitergesunken. Der Strom wird aufgrund Ihrer Ausgleichsmechanismusverordnung an der Börse geradezu verschachert. Die eigentlich niedrigen Kosten der Erneuerbaren Energien scheinen am Ende durch intransparente Verschiebungen fälschlicherweise hoch.

Ich fordere mehr Gerechtigkeit und langfristigere Konzepte und eine transparente EEG-Umlage, die den wahren Preis der Erneuerbaren Energien widerspiegelt. Das wäre dann allerhöchstens die Hälfte der jetzigen 6,17 Cent/kWh, eigentlich sogar weniger als 3 Cent/kWh. Der Rest geht auf das Konto unnötiger und oft auch ungerechter Umverteilungseffekte. Was Sie als Energieminister an dieser Situation verbessern können?

EU-Emissionszertifikate verknappen

Der derzeitige EU-Emissionshandel verfehltseine Wirkung. Bei einem Preis für CO2-Emissionszertifikate von rund 6 Euro pro Tonne werden keine Anreize für ernsthafte Einsparungen gesetzt.

WIR FORDERN: Setzen Sie sich massiv dafürein, die Mengen der ausgegebenen Zertifikate deutlich zu verringern, umeinen Preiseffekt und die gewünschte Lenkungsfunktion zu erreichen.

Industrierabatte wirkungsvoll steuern

Die Auswirkungen der Neuregelungen der Industrierabatte sind marginal. Kurz gesagt macht die Regelung alles komplizierter, intransparenter und eröffnet mehr Schlupflöcher. Es werden immer noch 5,1 Milliarden Euro von der energieintensiven Industrie auf Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und kleinere Betriebe abgewälzt. Zudem zielt die Wirkung der Entlastungen in die falsche Richtung. Die knapp einhundert privilegierten Unternehmen, die Schlachthäuser betreiben oder wie die Firma Wiesenhof in der Fleischverarbeitung tätig sind, verzerren den inländischen Markt und benachteiligen somit kleinere, regionale Produzenten. Das Argumentdes internationalen Wettbewerbs greift nicht nur für Vattenfalls bestehende Braunkohletagebaue ins Leere.

WIR FORDERN: Knüpfen Sie die Industrierabatte an Kriterien, die ökonomisch und ökologisch zielführend sind! Das Argument der internationalen Konkurrenz muss eingehalten werden, darf aber nicht gelten:

− wenn dadurch der inländische Markt verzerrt wird oder
− ökologisch unsinnige Technologien gefördert werden.

Kraftwerkseigenverbrauch ohne Marktverzerrungen

Alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen oder KWK-Anlagen ab einer Leistung von 10 kWp, die ihren selbst erzeugten Strom auch selbst an Ort und Stelle verbrauchen, sollen nach der EEG-Novelle seit 1. August 2014 40 Prozent der EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen. Hier werden effiziente, ökologische und notwendige Techniken ausgebremst, während Betreiber großer Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerke für den in ihrer Produktion genutzten Strom keinen einzigen Cent Umlage zahlen.

Würde man hier angesprochenen sogenannten Kraftwerkseigenverbrauch mit der EEGUmlage belegen, könnten nach Berechnungen von Energy Brainpool Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erzielt werden, die die Umlage um etwa 10 Prozent sinken lassen würden.

WIR FORDERN: Wirken Sie ungerechten Marktverzerrungen durch eine sinnvolle Angleichung der EEG-Umlage entgegen. Gerade Kraftwerke mit hohen sekundären Nebenkosten müssen endlich an den gemeinsamen Kosten in Form der EEG-Umlage beteiligt werden.

Bestandsschutz sozial regeln

Durch das neue EEG werden zum ersten Mal auch Eigenversorger zu Umlagezahlungen für ihren selbst verbrauchten Strom verpflichtet. Dabei sieht diese Regelung jedoch bedeutende Ausnahmen vor: Insbesondere industrielle Großverbraucher, die sich vor dem 1.9.2011 Anteile an Kraftwerken gesichert haben, haben weiterhin die Möglichkeit, ohne Zuschläge diesen Strom an einem beliebigen Ort in das deutsche Stromnetz einzuspeisen und an einem anderen Ort zu verbrauchen. Das behindert das Netz, ist ineffizient und geht in der Regel mit hohen CO2-Emissionen einher.

WIR FORDERN: Knüpfen Sie Bestandsprivilegien an Faktoren wie zum Beispiel Effizienz oder ausreichende Netzkapazitäten. Wenigstens bei niedrigen bzw. negativen Preisen oder physikalischen Netzengpässen müssen diese Kraftwerke per Verordnung außer Betrieb genommen werden. Sonst trägt die Solidargemeinschaft dadurch unnötig steigende Netzkosten über zusätzliche Redispatch-Maßnahmen.

Die dynamische EEG-Umlage einführen und den Markt den Erneuerbaren Energien
angleichen

Damit die Kosten der Energiewende wirklich sinken und gerecht verteilt werden, benötigt Deutschland dringend ein neues Strommarktdesign für die Erneuerbaren Energien. Der meiste Stromhandel läuft derzeit auf lange Sicht am Terminmarkt. Die Erneuerbaren Energien werden kurzfristig angeboten. Zu diesem Zeitpunkt haben fast alle Verbraucher genug oder sogar zu viel Strom. Dadurch fallen die Preise und die Erneuerbaren Energien erwirtschaften extrem wenige Einnahmen. Dieser Systemfehler entsteht durch Ihre Ausgleichsmechanismusverordnung und muss dringend behoben werden.

Bis eine langfristig tragfähige Lösung entsteht, könnte zum Beispiel auch eine dynamische EEG-Umlage vorübergehend dringende Probleme lösen. Mit der dynamischen EEG-Umlage wird die derzeitige EEG-Umlage in konstanter Höhedurch eine Umlage in variabler Höhe ersetzt, die insbesondere abhängig ist von der Einspeisung der Erneuerbaren Energien, von der Tageszeit oder dem Wochentag. Die dynamische EEGUmlage könnte dadurch negativen Strompreisen entgegenwirken und den Wert der Erneuerbaren Energien steigern. Dies führt für alle zu zusätzlicher Versorgungssicherheit und einer Entlastung bei den Kosten der Netznutzungsentgelte.

WIR FORDERN: Führen Sie die dynamischen EEG-Umlage ein, bis ein tragfähiges neues Strommarktdesign zugunsten der Erneuerbaren Energien implementiert wird.

unterstützt von:

Netzwerke

Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Klima-Allianz
 Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen

Initiativen

AntiAtomBonn

urgewald
E.F. Schumachergesellschaft für politische Ökologie e.V
David gegen Goliath e.V.
NürnbergerEnergiewendebündnis
GreenCityEV
Agenda 21 in Hadern
UmweltnetzMünchenOst
Energie Hadern e.V.
Solarpark_Muenchen
 Tagwerk
Initiative Mahnwache Altdorf
ErgOn

Unternehmen

www.projekt21plus.de - ökostromwechsel
Naturstrom
Clean Energy Project
Solaranlagen-Portal

Persönlichkeiten

Dr. Axel Berg
Vorsitzender der deutschen
Sektion von EUROSOLAR
MdL Angelika Beer
energiepolit. Sprecherin Piratenfraktion Landtag
Schleswig-Holstein
 Siegfried Protsch Michael Artmann
… und viele mehr