Medienpartner:
Eine Aktion von:
Der Blackout des Monats wird im März 2013 vergeben an:
Holger Schlienkamp,
Sprecher des Bundeswirtschaftministeriums
Seine Worte:
„Aus der Sicht der Bundesregierung liegt in der Netzentgeltbefreiung keine staatliche Beihilfe vor, da die Maßnahme gerade nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird, sondern durch eine Umlage von allen Stromkunden.“
(Regierungspressekonferenz vom 6. März)
Fachliche Begründung:
Das von Dr. Philipp Rösler geführte Wirtschaftsministerium lässt über seinen Sprecher Herrn Schlienkamp verlauten, dass die weitgehende Befreiung der Industrie von den Netzentgelten keine staatliche Beihilfe darstelle, obwohl diese natürlich staatlich so entschieden und festgelegt wurde. Auf der anderen Seite beklagt der Wirtschaftminister kurioserweise öffentlich die hohen Strompreise für Haushalte.
Die „Umlage“ kostet Haushalte und mittelständische Unternehmen im Jahr 2013 mittlerweile 0,329 Cent pro kWh. Im August 2011 wurden in der Novelle der Stromnetzentgeltverordnung von Herrn Rösler die Vergünstigungen für die energieintensive Industrie erweitert. Dies führte bereits Anfang 2012 bei vielen Versorgern zu Preiserhöhungen.
Herr Schlienkamp macht mit seiner Aussage klar, dass es für das BMWi anscheinend vollkommen in Ordnung ist, dass Haushalte und mittelständische Firmen diese zusätzlichen Kosten tragen. Es geht ihm wohl nur um die richtige rechtliche Interpretation.
Die Ungerechtigkeit liegt vor allem auch darin, dass die Industrie von den durch die Erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenpreisen sowieso stark profitiert. Aufgrund der weitgehenden Befreiungen von Netzentgelten und EEG-Umlage kommen diese Großunternehmen in den Genuss von verschiedenen finanziellen Vorteilen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Untersuchung auf wettbewerbsverzerrende Beihilfen der EU insofern erfolgreich sein wird, dass mit Wegfall dieser Befreiungen wieder mehr Gerechtigkeit hergestellt wird und Haushalte wenigstens für diese Industrieprivilegien nicht mehr bezahlen müssen.
Was ist der Blackout des Monats?
Der Blackout des Monats (BOM) kürte irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende.
Pokal war eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem „Gewinner“ künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen sollte.
Viele interessierte Bürger suchten Zitate des laufenden Monats. In der Nacht auf den ersten Werktag des Folgemonats wurde der BOM jeweils gekürt.