Blackout des Monats – Juli 2013

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Der Blackout des Monats wird im Juli 2013 vergeben an:

Herrn Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat


Seine Worte:

„Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen“, kritisiert der Ex-Wirtschaftsminister.

(Berliner Tagesspiegel, 26. Juli 2013)


Fachliche Begründung:

Wie ein negatives Mantra wiederholen einige wenige Politiker, dass die Photovoltaik den Strompreis teurer mache. Aus welchem Blickwinkel man diese Aussage allerdings auch immer beleuchtet, sie ist falsch. Trotzdem ziehen diese beständigen Angriffe auf die Sonnenenergie die gesamten Erneuerbaren Energien in den Schmutz und hinterlassen zu Unrecht einen schalen Beigeschmack.

Tatsächlich erhält die Photovoltaik von allen Erneuerbaren Energien in Deutschland derzeit am meisten Vergütungszahlungen. Sie wurde auch rasant ausgebaut. Dies konnte allerdings nur passieren, weil die Photovoltaik ungeahnte Techniksprünge vollzogen hat. Mittlerweile ist sie so günstig, dass die Anlagen nur noch eine geringe Vergütung beanspruchen. Viele Kleinanlagen sind auch bei der derzeitig zu niedrigen Vergütung wirtschaftlich, wenn die Besitzer den Strom so weit wie möglich selber nutzen. Anfang diesen Monats stellte das Bundesministerium für Umwelt klar: „Der Effekt des Neuzubaus wird im Jahre 2013 voraussichtlich unter 0,1 Cent/kWh liegen.”

Woher kommen dann allerdings die drastischen Steigerungen der Umlage für Erneuerbare Energien? Im Jahr 2013 zahlen wir 5,27 Cent/kWh und 2014 könnten es über 6 Cent/kWh werden.

Erstaunlicherweise sind es nicht die Erneuerbaren Energien selbst. Sie tragen mit 2,29 Cent/kWh nur 44 % zu der EEG-Umlage bei und erhöhten die Kosten gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig. Den größten Anteil der Umlagesteigerung von 2012 auf 2013 hatte eine Nachzahlung aus dem Jahr 2012 (0,67 Cent oder 40%), gefolgt von den niedrigen Strompreisen auf der Börse (21% mit mittlerweile 0,85 Cent) und den von Herrn Rösler entlasteten Industriebetrieben (16 % mit mittlerweile 1,22 Cent).

Auch 2014 werden es nicht die Erneuerbaren Energien sein, die die EEG-Umlage steigern, sondern die fallenden Strompreise auf der Börse, sowie die Umverteilung der Kosten von Industrie auf Haushalte. Auch die so genannte Marktprämie fällt immer mehr ins Gewicht.

Eklatante Fehlleistungen, an denen die Politik festhält. Einige davon sind nur der FDP zuzuschreiben. Herr Rösler hat zum Beispiel 2012 die Industrieprivilegien massiv ausgeweitet. Was die großen Firmen nicht zahlen, müssen Haushalte und mittelständische Firmen in Milliardenhöhe ausgleichen.

Eine weitere Fehlleistung, die zum Großteil ebenfalls auf Herrn Rösler zurückzuführen ist, geht auf den maroden Emissionshandel zurück. Emissionszertifikate sollen dem klimarelevanten Kohlendioxidausstoß einen Preis geben und die europäische Industrie zum Umweltschutz animieren. Leider sind die Zertifikate zu billig. Die EU-Komission wollte gegensteuern und durch einfache Nachjustierungen den Handel wieder beleben. Das könnte den europäischen Klimaschutz deutlich steigern. Zusätzlich würden auch die Preise an der Leipziger Strombörse steigen und dadurch die Strompreise für deutsche Endverbraucher – so seltsam das klingt – senken. Denn je mehr die Erneuerbaren Energien an der Börse verdienen, desto weniger müssen die Endkunden dazu zahlen. Herr Rösler hat sich gegen diese sinnvolle, einfache und wichtige politische Entscheidung gestemmt.

Diese Fakten zeigen mehrere Dinge. Die Aussage von Herrn Brüderle ist vollkommen falsch, denn die Strompreise sind weit komplizierter als Herr Brüderle sie darstellt. Und eine Lösung liegt nicht in Rückschritten durch Förderstopps, sondern in dem Ausgleich von politischen Fehljustierungen in Kombination mit innovativen Transformationen des Strommarktes.

Einige Mythen über die Strompreise lassen sich in dem kurzen Strompreisquiz von energie neu denken auflösen. Auf der Webseite finden sich auch viele Informationen zu den Strompreisen und der Zusammensetzung der Umlage. Viele gute Fachinformationen finden sich auch auf der Webseite des Umweltinstitutes München oder in einer aktuellen Studie des Ökoinstitutes zur Umlage 2014 (PDF).

Was ist der Blackout des Monats?

Der Blackout des Monats (BOM) kürte irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende.
Pokal war eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem „Gewinner“ künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen sollte.
Viele interessierte Bürger suchten Zitate des laufenden Monats. In der Nacht auf den ersten Werktag des Folgemonats wurde der BOM jeweils gekürt.