Blackout des Monats – Juli 2013

Wie ein negatives Mantra wiederholen einige wenige Politiker, dass die Photovoltaik den Strompreis teurer mache. Aus welchem Blickwinkel man diese Aussage allerdings auch immer beleuchtet, sie ist falsch. Trotzdem ziehen diese beständigen Angriffe auf die Sonnenenergie die gesamten Erneuerbaren Energien in den Schmutz und hinterlassen zu Unrecht einen schalen Beigeschmack.

Tatsächlich erhält die Photovoltaik von allen Erneuerbaren Energien in Deutschland derzeit am meisten Vergütungszahlungen. Sie wurde auch rasant ausgebaut. Dies konnte allerdings nur passieren, weil die Photovoltaik ungeahnte Techniksprünge vollzogen hat. Mittlerweile ist sie so günstig, dass die Anlagen nur noch eine geringe Vergütung beanspruchen. Viele Kleinanlagen sind auch bei der derzeitig zu niedrigen Vergütung wirtschaftlich, wenn die Besitzer den Strom so weit wie möglich selber nutzen. Anfang diesen Monats stellte das Bundesministerium für Umwelt klar: „Der Effekt des Neuzubaus wird im Jahre 2013 voraussichtlich unter 0,1 Cent/kWh liegen.”

Woher kommen dann allerdings die drastischen Steigerungen der Umlage für Erneuerbare Energien? Im Jahr 2013 zahlen wir 5,27 Cent/kWh und 2014 könnten es über 6 Cent/kWh werden.

Erstaunlicherweise sind es nicht die Erneuerbaren Energien selbst. Sie tragen mit 2,29 Cent/kWh nur 44 % zu der EEG-Umlage bei und erhöhten die Kosten gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig. Den größten Anteil der Umlagesteigerung von 2012 auf 2013 hatte eine Nachzahlung aus dem Jahr 2012 (0,67 Cent oder 40%), gefolgt von den niedrigen Strompreisen auf der Börse (21% mit mittlerweile 0,85 Cent) und den von Herrn Rösler entlasteten Industriebetrieben (16 % mit mittlerweile 1,22 Cent).

Auch 2014 werden es nicht die Erneuerbaren Energien sein, die die EEG-Umlage steigern, sondern die fallenden Strompreise auf der Börse, sowie die Umverteilung der Kosten von Industrie auf Haushalte. Auch die so genannte Marktprämie fällt immer mehr ins Gewicht.

Eklatante Fehlleistungen, an denen die Politik festhält. Einige davon sind nur der FDP zuzuschreiben. Herr Rösler hat zum Beispiel 2012 die Industrieprivilegien massiv ausgeweitet. Was die großen Firmen nicht zahlen, müssen Haushalte und mittelständische Firmen in Milliardenhöhe ausgleichen.

Eine weitere Fehlleistung, die zum Großteil ebenfalls auf Herrn Rösler zurückzuführen ist, geht auf den maroden Emissionshandel zurück. Emissionszertifikate sollen dem klimarelevanten Kohlendioxidausstoß einen Preis geben und die europäische Industrie zum Umweltschutz animieren. Leider sind die Zertifikate zu billig. Die EU-Komission wollte gegensteuern und durch einfache Nachjustierungen den Handel wieder beleben. Das könnte den europäischen Klimaschutz deutlich steigern. Zusätzlich würden auch die Preise an der Leipziger Strombörse steigen und dadurch die Strompreise für deutsche Endverbraucher – so seltsam das klingt – senken. Denn je mehr die Erneuerbaren Energien an der Börse verdienen, desto weniger müssen die Endkunden dazu zahlen. Herr Rösler hat sich gegen diese sinnvolle, einfache und wichtige politische Entscheidung gestemmt.

Diese Fakten zeigen mehrere Dinge. Die Aussage von Herrn Brüderle ist vollkommen falsch, denn die Strompreise sind weit komplizierter als Herr Brüderle sie darstellt. Und eine Lösung liegt nicht in Rückschritten durch Förderstopps, sondern in dem Ausgleich von politischen Fehljustierungen in Kombination mit innovativen Transformationen des Strommarktes.